Veto gegen Reform der Grundsicherung verzögert Beschluss im Kabinett
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Informationen des „Handelsblatts“ ein Veto gegen den Plan zur Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Wegen dieser beiden „Leitungsvorbehalte“ wurde die reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie vorgesehen beschlossen werden. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Unstimmigkeiten über Gesetz aus dem Arbeitsministerium
Streitpunkt vollständiger Leistungsentzug
Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium von Bärbel bas (SPD) stammt. Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Eckpunkte geeinigt, die für Terminverweigerer nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vorsehen.
Nach Angaben der Regierungskreise will Bas an dieser Stelle entgegen der vorherigen Einigung nun nur dann einen kompletten Leistungsentzug vorsehen, wenn zuvor eine persönliche Anhörung stattgefunden hat. Dies berge aus Sicht der Kritiker die gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.
Reaktionen in der Koalition
Unmut in der SPD, abgestimmtes Vorgehen in der Union
Bei der SPD sorgen die Leitungsvorbehalte von Katherina Reiche und Alexander Dobrindt für Unmut, weil der Gesetzentwurf nach diesen Angaben bereits mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Das Veto von Wirtschafts- und Innenministerium soll auf Seiten der Union abgesprochen sein, hieß es aus Regierungskreisen.
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