Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Drohungen Putins gegen Europa
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf jüngste Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Die aggressive Rhetorik aus Moskau sei nicht neu, sagte der stellvertretende regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin.
Bewertung der Äußerungen aus moskau
Meyer bezeichnete die Aussagen Putins als „altbekannte Botschaften“. Der russische präsident habe erneut den Westen als Bedrohung dargestellt, obwohl die Nato und insbesondere Europa darauf ausgerichtet seien, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben.
Mit den Entscheidungen der vergangenen Monate, etwa im Bereich der militärischen Unterstützung oder beim neuen Wehrdienst, habe die Bundesregierung auf die Entwicklung reagiert, dass russland die Ukraine überfallen habe und zunehmend damit drohe, die Sicherheit in Europa zu gefährden, so Meyer. Man sehe bereits hybride Angriffe und „vieles andere“.
haltung der Bundesregierung
Die Rhetorik Putins sei bekannt und „auch nicht ohne Ironie“, sagte Meyer weiter. Während man in Europa friedlich zusammenleben wolle, sei Russland „die Partei, die jeden Tag und jede Nacht Zivilisten bombardiert“. Belehrungen brauche man daher nicht, so der Regierungssprecher. Die Bundesrepublik stehe „auf der Seite des Friedens und auf der Seite der Freiheit“.
Äußerungen Putins zu einem möglichen krieg gegen Europa
Putin hatte zuvor in einem TV-Gespräch über einen möglichen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet, gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit“, sagte er.
Europa sei nicht mit der Ukraine vergleichbar, fügte Putin hinzu. „Mit der Ukraine handeln wir chirurgisch sehr vorsichtig, sie verstehen schon, was ich meine“, sagte er in dem interview. „Mit Europa kann es sein, dass wir ganz schnell überhaupt niemanden mehr zum Verhandeln haben“, erklärte der russische Präsident.
