Ministerpräsidenten kritisieren geplanten Wechsel von Ukrainer-Leistungen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. Er äußerte Zweifel an der Kostenschätzung des Bundes und forderte eine vollständige finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen.
Zweifel an Kostenschätzung des Bundes
Schweitzer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), er habe „erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes“ mit Blick auf die im gesetzentwurf geplante Pauschale. Der Regierungschef, der gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf „eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Länder und Kommunen führt“.
Der geplante Wechsel für Ukrainer „zeigt einmal mehr, wie negativ sich Entscheidungen des Bundes auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken und dass wir deshalb das Prinzip `Wer bestellt, bezahlt` brauchen“, sagte Schweitzer.
Forderung nach vollständigem Kostenausgleich
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht auf einen vollständigen Kostenausgleich. „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Bundesländer durch den Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz der Bund übernehmen wird. Das ist auch ein Thema bei unserem Treffen am Donnerstag“, sagte Haseloff der „Bild“.
Geplanter Rechtskreiswechsel für Ukrainer
Inhalt des Gesetzentwurfs
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet, der vorsieht, dass Ukrainer, die ab April 2025 nach Deutschland gekommen sind, nicht länger Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen.
Finanzierung der Leistungen
Die Regelsätze des Bürgergelds werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Asylbewerberleistungen werden von Ländern und Kommunen getragen. Vor diesem Hintergrund fordern Schweitzer und Haseloff eine aus ihrer Sicht ausreichende Kompensation durch den Bund.
