Rehlinger warnt vor dauerhaften Kulturkämpfen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, dauerhaft Kulturkämpfe zu führen. Dies sei das Geschäft der AfD, sagte Rehlinger der „Welt am Sonntag“. Die wirklich ernsthaften Probleme im Saarland handelten nicht von Gendersternchen, betonte sie. Auch werde sie von Bürgerinnen und Bürgern nicht auf dieses Thema angesprochen.
AfD-Verbot ersetzt keine politische Auseinandersetzung
Rehlinger stellte klar, dass die Diskussion über ein AfD-Verbot nicht die politische Auseinandersetzung ersetze. Die Verfassung sehe die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, wenn sie sich gegen die Verfassung richteten. Die Wählerinnen und Wähler seien davon jedoch nicht betroffen. Um diese müsse politisch gerungen werden, so Rehlinger. Sie betonte, weiterhin um die Bürger bemüht zu sein und habe nicht die absicht, 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler abzuschreiben.
Sozialstaat und Lastenverteilung
Die Ministerpräsidentin sprach sich zudem für Veränderungen im Sozialstaat aus. Wer Hilfe missbrauche, indem er sich als leistungsempfänger nicht an Vereinbarungen halte oder nicht zu Terminen erscheine, solle mit scharfen Sanktionen belegt werden. Gleichzeitig müsse über die Verteilung der Lasten entschieden werden, die durch Mehrausgaben im kommenden Jahr entstünden. Ehe der Sozialstaat zerschlagen oder Renten gekürzt würden, solle geprüft werden, was Vermögende am oberen Ende beitragen könnten. Sollte es bei CDU und CSU Bewegung bei der Erbschaftssteuer geben, wäre dies laut Rehlinger ein spannendes Thema für die Koalition.
