Union uneins bei Bewertung von Alaska-Gipfel

Unterschiedliche Bewertungen des Alaska-Gipfels in der Union

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Jürgen Hardt,hat die europäische Unterstützung für den Alaska-Gipfel verteidigt. Hardt erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, in Anchorage sei zwar wenig vereinbart worden, dennoch sei viel passiert.Er betonte, eigentlich sollte der russische Präsident Wladimir Putin keine solche Bühne erhalten. es müsse jedoch der Legende begegnet werden, dass nicht genug unternommen werde, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Laut Hardt habe das Treffen daher die Zustimmung der Europäer gefunden. Für Putin habe es außer Bildern offenbar keine greifbaren Ergebnisse gegeben. Zusagen seien nicht gemacht worden,und die russische Staatskasse müsse weiterhin Sekundärsanktionen befürchten. Hardt resümierte, die Welt sei am Tag nach Anchorage keine schlechtere.

Kritik aus der Union am Verlauf des Gipfels

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bewertete das Treffen deutlich kritischer. Er bezeichnete den Alaska-Gipfel als einen schwarzen Tag für die Ukraine und Europa, da über die Köpfe der Europäer hinweg verhandelt worden sei und ein Aggressorstaat für seinen Krieg belohnt werde. Die von Donald Trump angekündigten Maßnahmen, entweder einen Waffenstillstand zu erreichen oder Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, seien nicht umgesetzt worden.

kiesewetter kritisierte zudem die Anerkennung Putins als Verhandlungspartner und die Diskussion über völkerrechtswidrige Landnahmen. Dies stelle eine unnötige Aufwertung Putins dar und zeige, dass Trump nicht auf der seite Europas stehe. Europa müsse nun verstärkt in die eigene Rüstungsindustrie investieren.

Stimmen aus der opposition und Wissenschaft

Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken im Bundestag, warnte davor, die Ukraine zum Spielball internationaler Absprachen werden zu lassen. Sie betonte,dass ohne die Einbindung Chinas kein wirksamer Druck auf Russland ausgeübt werden könne. Europa müsse Peking stärker in die diplomatische Verantwortung nehmen, da ohne diese Machtbalance jeder Friedensappell wirkungslos bleibe.

Reisner kritisierte weiter, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus zurechtgewiesen worden sei, während Trump Putin diplomatisch aufgewertet habe. Das Treffen habe nicht dem Frieden, sondern Machtinteressen gedient. Konkrete Ergebnisse habe es nicht gegeben, während in der Ukraine weiterhin Menschen sterben. Deutschland und die europäischen Staaten müssten daher ihre strategie überdenken.

bewertung durch Russlandexperten

Der Russlandforscher Stefan Meister bewertete den Ausgang des alaska-Gipfels als Tiefpunkt der US-Diplomatie. Es gebe keinen Fortschritt in Richtung Frieden in der Ukraine, während Putin mit seiner Politik Erfolg habe.Meister, der das Zentrum für Osteuropa, Russland und Zentralasien in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin leitet, erklärte, Putin habe durch das Treffen Zeit für seinen Krieg gewonnen und müsse keine Sanktionen durch die USA befürchten.

Meister betonte,dass er vom Gipfel wenig erwartet habe,da Putin zu keinen Kompromissen bereit sei. Dennoch sei das Ergebnis noch ernüchternder: Putin werde als Kriegsverbrecher von US-Präsident Trump international aufgewertet. Zudem habe Putin seine Sichtweise und Desinformation über die Ursachen des Krieges verbreiten dürfen. Einem Waffenstillstand sei man durch das Treffen nicht nähergekommen.