Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags. Sie erklärten am Freitag, Jens Spahn und Friedrich Merz müssten zeigen, dass die Koalition weiterhin über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt. Eine Hängepartie über den Sommer, in der unklar sei, ob es noch eine stabile Regierung gebe, könne nicht akzeptiert werden.
Forderung nach Respekt gegenüber Kandidaten und Gericht
Die abgesetzte Wahl zum Bundesverfassungsgericht habe die koalition in eine schwere Krise gestürzt. Die Grünen-Fraktion fordert, dass in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber den drei kandidaten und dem Bundesverfassungsgericht.
Unterstützung für Kandidaten und Erwartungen an Koalition
Der Richterwahlausschuss habe mit einer Zweidrittelmehrheit drei qualifizierte und geeignete Personen gewählt, so die Fraktionsvorsitzenden. Die Grünen-Fraktion werde alle drei Kandidaten unterstützen. Sie erwarten, dass CDU/CSU und SPD die notwendige demokratische Mehrheit für ihre Vorschläge im Deutschen Bundestag sicherstellen. Andernfalls sei Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion gescheitert und für das Amt ungeeignet.
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