Bundesregierung hält sich aus Debatte in Baden-Württemberg heraus
Die Bundesregierung wird sich nicht in die von der CDU angestoßene diskussion über eine mögliche machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden werden sollten.“Insofern kein Kommentar“, fügte Meyer hinzu.
Vergleich mit Thüringen
Auf den Hinweis, dass frühere Regierungschefs sich in Landesthemen eingemischt haben, wie bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen, äußerte Meyer, er sei sicher, dass es gelingen werde, in Baden-Württemberg eine „schlagfertige Landesregierung“ zu bilden. „Und wir freuen uns dann auf die Zusammenarbeit.“
Hintergrund der Debatte
Auslöser der Debatte ist das Stimmenpatt im Landtag von Baden-Württemberg. Obwohl die Grünen unter Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen als die CDU erhielten, haben beide Parteien die gleiche Anzahl an Sitzen. Aus den Reihen der CDU wurde daher der Vorschlag eines Rotationsprinzips beim Amt des Ministerpräsidenten eingebracht.
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