Forderungen zur Einführung des Österreich-Modells
Politiker von CDU und SPD drängen auf eine schnelle Einführung des Österreich-modells zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs. Bundeswirtschaftsministerin katherina Reiche (CDU) wird aufgefordert, das Modell bereits in der kommenden Woche umzusetzen.
Stimmen aus der SPD
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, betonte gegenüber der „Bild“, dass die Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden müsse. Die SPD-Fraktion sei bereit, einer gesetzlichen Änderung zuzustimmen, falls das Wirtschaftsministerium dies nicht per Verordnung regeln könne.
CDU/CSU drängt auf schnelle Umsetzung
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, fordert zügige Maßnahmen. Er kündigte an, dass die Umsetzung eng begleitet werde und erwartet kurzfristige Preisdämpfungen durch das Anzapfen der Ölreserve.
Weitere Forderungen aus den Bundesländern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge fordern ebenfalls eine schnelle Entscheidung. Schulze betont, dass Berlin das Thema priorisieren müsse, während Vöge auf eine Umsetzung bis Ende nächster Woche drängt.
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