Kritik von SPD-Politiker Stegner an Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Stegner: „Ich finde solche öffentlichen betrachtungen nicht hilfreich.“
Er verwies darauf, dass es während des Angriffs auf Charkiw zu Recht eine Ausnahme gegeben habe. Grundsätzlich halte er jedoch alles, was den Krieg ausweiten könne, für falsch. Stattdessen forderte Stegner eine Verstärkung der diplomatischen Bemühungen. „Es ist behauptet worden, man könne Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Choice zu Gesprächen“, ergänzte er.
Grünen-Politikerin brugger fordert lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, begrüßte hingegen die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung und forderte zugleich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Brugger bezeichnete die Entscheidung als „folgerichtig und eigentlich überfällig“, betonte jedoch, dass diese nun auch mit konkreten Fähigkeiten unterlegt werden müsse. „Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie möglich die voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schafft“, sagte Brugger dem RND.
Brugger kritisierte zudem das Vorgehen russlands und erklärte: „Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen. Denn jedes Zeichen von Schwäche führt nur zu noch weiterer Eskalation durch den Kreml.“ Sie verwies darauf, dass ein Staat im Rahmen des internationalen Rechts das Recht habe, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und dabei auch militärische ziele auf dem Territorium des Aggressors anzugreifen. Andernfalls entstünden für den Aggressor enorme militärische Vorteile, was die Verteidigung massiv erschwere.
