SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit „erbittertem Widerstand“
Die SPD weist die Vorwürfe des Kanzlers, Reformen zu blockieren, entschieden zurück
Topnews
Medien fordern Schutz gegen KI-Ausbeutung
ARD, ZDF und Medienverbände fordern politischen Schutz vor KI-Ausbeutung. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Notwendigkeit fairer Rahmenbedingungen, um eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit zu sichern. Konkret werden medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen angemahnt
ZEW-Konjunkturerwartungen verschlechtern sich weiter
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich im April 2026 weiter verschlechtert
EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar
Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta
SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rentenfrage. „Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv
Sterbefallzahlen im ersten Quartal auf Niveau der Vorjahre
Im ersten Quartal 2026 sind in Deutschland rund 270.000 Menschen gestorben
Pflegereform: Warken plant deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner. Entwürfe sollen Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung schließen
John Ternus folgt auf Tim Cook als Apple-Chef
Apple ernennt John Ternus zum neuen CEO. Er tritt sein Amt am 1. September an
Bundesregierung weitet Entlastungsprämie aus
Die Bundesregierung plant, die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2027 zu verlängern. Die schwarz-rote Koalition will damit die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene 1.000-Euro-Prämie deutlich ausweiten
Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft
Deutschland und Brasilien haben bei den Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen
Krankenhausgesellschaft warnt vor Verschärfung der Klinikkrise
Kritik am Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenversicherung
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen beinhaltet, die dazu führen werden, dass die schon vorhandene Krise der Krankenhäuser nochmals deutlich verschärft wird, ohne dass die Ursachen für die Kostenentwicklung angegangen werden“, sagte Gaß dem „Handelsblatt
Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zur Entlastung der Polizei geführt. Es entstehe „im Detail viel Aufwand“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur
Fälle von Gewaltkriminalität leicht gesunken
Die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland ist 2025 erstmals seit 2021 wieder leicht gesunken
Handlungsempfehlungen zum Jugendschutz im Netz Ende Juni erwartet
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ plant, Ende Juni Handlungsempfehlungen zu präsentieren
Deutsche wegen Terrorverdachts in Russland festgenommen
Eine deutsche Staatsbürgerin wurde in der russischen Region Stawropol festgenommen