EuGH bestätigt Aufhebung von Beihilfe-Genehmigung für Lufthansa
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des EU-Kommissionsbeschlusses zu Milliardenhilfen für Lufthansa während der Corona-Pandemie
Topnews
Reza Pahlavi mahnt Westen zu mehr Engagement gegen Mullah-Regime
Reza Pahlavi, iranischer Exilpolitiker und Sohn des 1979 gestürzten Schahs, fordert westliche Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime auf. „Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin
E-Auto-Zulassungen in Europa steigen auf Rekordniveau
Im März erreichten die Neuzulassungen von batterieelektrischen Fahrzeugen in Europa einen Rekordwert
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortete Zuckersteuer ab. Er äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht an deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im Gesundheitsbereich
EU-Kommission gibt Übernahme von Sky durch RTL ohne Auflagen frei
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Sky durch RTL Deutschland ohne Auflagen genehmigt
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Kabinett beschließt Warkens Notfallreform
Das Bundeskabinett hat der Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zugestimmt
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen
Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden
Die Bundeswehr wird grundlegend neu ausgerichtet
IS-Dokumente führen BKA-Ermittler zu Dutzenden Dschihadisten
Neue Ermittlungsmethode des BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit einer neuen Ermittlungsmethode bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt.
Auswertung von IS-Dokumenten
Die Staatsschützer analysieren Hunderte Listen aus dem Inneren des „Islamischen Staats“ (IS), darunter Gehalts- und Mitgliederaufstellungen.
Ermittlungen gegen Verdächtige
Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR haben die Behörden auf dieser Grundlage Ermittlungen gegen etwa 30 Männer aufgenommen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingereist sind
Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Iran
US-Präsident Donald Trump plant, die Waffenruhe im Iran zu verlängern
Armin Laschet bei E-Scooter-Unfall verletzt
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen
Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket
Die Bundesregierung erzielt Einigung bei Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket
SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit „erbittertem Widerstand“
Die SPD weist die Vorwürfe des Kanzlers, Reformen zu blockieren, entschieden zurück