Kabinett beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen
Das Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen: Pendlerpauschale wird erhöht, Mehrwertsteuer für Gastronomie gesenkt
Steuern
Chefberater von Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel
Jens Südekum, Chefberater von Lars Klingbeil, hält Steuererhöhungen zur Schließung künftiger Haushaltslücken für möglich
Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro
Bundes-Subventionen steigen: Von 45 Milliarden Euro 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 für Branchen und Unternehmen
Reiche müssen nach Bas-Plänen bis zu 903 Euro im Jahr mehr zahlen
Gutverdiener sollen laut Plänen von Arbeitsministerin Bas (SPD) bis zu 903 Euro mehr Sozialversicherungsbeiträge jährlich zahlen
SPD drängt auf Ende des Ehegattensplittings
Die SPD fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und setzt sich für eine Reform des Steuersystems ein
Wagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche „halbherzig“
Wagenknecht kritisiert Pläne zu höheren Sozialbeiträgen für Gutverdiener
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend bezeichnet. „Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen
VdK: Reiche stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen
VdK fordert stärkere Beteiligung Vermögender an Finanzierung des Sozialstaates und sieht Handlungsbedarf bei Vermögens- und Erbschaftssteuer
Bürgergeld-Debatte: Bentele wirft Merz Populismus vor
VdK-Präsidentin Bentele kritisiert Merz‘ Sparforderung beim Bürgergeld als Populismus und warnt vor voreiligen Zahlen
Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen
Junge Union fordert Durchsetzung von Sozialreformen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Sozialreformen auch gegen den Widerstand der SPD und von Bundessozialministerin Bärbel Bas per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Winkel erklärte gegenüber der „Bild“, dass der Kanzler handeln müsse, falls die Sozialministerin nicht kooperationsbereit sei
Trump droht EU wegen Strafzahlung für Google mit Sanktionen
US-Präsident Trump droht EU mit Sanktionen nach Google-Strafe
Nachdem die Europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit Sanktionen gedroht.
Reaktion auf EU-Strafzahlung
Trump erklärte auf seiner persönlichen Plattform am Freitag, dass die USA nicht zulassen könnten, dass dem amerikanischen Erfindergeist auf diese Weise geschadet werde
Verteidigungsministerium plant 81 größere Beschaffungsvorhaben
Das Verteidigungsministerium will 2024 dem Bundestag 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorlegen
Bas plant höhere Sozialbeiträge für Personen mit hohen Einkommen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Sozialbeiträge für Personen mit hohen Einkommen anheben
Koalitionäre loben „Haushalt der Superlative“
Koalitionäre loben Bundeshaushalt
Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als „Haushalt der Superlative“ bezeichnet. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entsprechend
Haushalt 2025: Linke kritisiert „finanzpolitischen Irrgarten“
Die Linke bezeichnet den Haushaltsplan 2025 als „finanzpolitischen Irrgarten“ und übt deutliche Kritik an der aktuellen Finanzpolitik
Bundesregierung erwartet Fortsetzung von Sparkurs in Frankreich
Bundesregierung rechnet mit Fortsetzung des Sparkurses in Frankreich
Kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou erwartet die Bundesregierung, dass der Konsolidierungskurs in Frankreich unabhängig vom Ausgang des Votums fortgesetzt wird.
Erwartung europapolitischer Kontinuität
Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris setze. Dies gelte insbesondere jetzt, nachdem es gelungen sei, die atmosphärischen Störungen der vergangenen Jahre auszuräumen. Krichbaum bezog sich dabei auf den jüngsten Ministerrat in Toulon