Koalitionäre loben Bundeshaushalt als „Haushalt der Superlative“
Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr positiv bewertet. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Etat am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses als „Haushalt der Superlative“. Haase hob den Anstieg der Militärausgaben hervor und betonte die sogenannte „Sportmilliarde“ im Sondervermögen, die angesichts der schwierigen Lage der Kommunen beschlossen wurde.Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Ausschuss aufgrund des fortgeschrittenen Jahres weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt habe.
Intensive Verhandlungen und Investitionen
Thorsten rudolph, haushaltspolitischer sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von „intensiven verhandlungen“. Der Haushalt enthalte große Summen für Infrastrukturinvestitionen. Zudem setzten die erhöhten Rüstungsausgaben das Signal, dass Deutschland seine Verpflichtungen in der NATO und in Europa wahrnehme.
Erhöhte Mittel für Welternährungsprogramm und medizinische Hilfen
Beide Haushaltspolitiker betonten die gestiegenen Gelder für das Welternährungsprogramm und für medizinische Hilfen, die trotz Einsparungen bei der Entwicklungshilfe in den Ausschussberatungen erreicht wurden. Zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Krankenkassen verwiesen sie auf die angekündigten Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die derzeit erarbeitet werden.
Details zum Bundeshaushalt 2025
Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 wurden am Vorabend in einer knapp elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgeschlossen. Die Parlamentarier nahmen am Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Veränderungen vor. der diesjährige kernhaushalt umfasst nun ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und liegt damit rund 460 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll weiterhin wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.
Investitionen und Steuereinnahmen
Die Investitionen steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro.Bei den Steuereinnahmen sind keine Veränderungen vorgesehen. Diese bleiben weiterhin bei 386,84 Milliarden Euro.
Weiterer ablauf der Haushaltsberatungen
Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 ist für die übernächste Woche im Bundestag geplant. Die Verabschiedung soll am 19. September erfolgen. Die Beratungen zum Haushalt für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai deutlich verzögert.
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