Forum Erbrecht plädiert für grundlegende Erbschaftssteuerreform
Das Deutsche Forum für Erbrecht fordert laut Präsident Anton Steiner eine umfassende Reform des Erbschaftssteuerrechts
Steuern
77 Prozent der Beschäftigten offen für gut bezahlte Mehrarbeit
77 Prozent der Beschäftigten in Deutschland würden für eine bessere Bezahlung ihre Arbeitszeit ausweiten
Frei rechnet „in den nächsten Tagen“ mit Bürgergeld-Reformvorschlag
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet in den nächsten Tagen mit einem Reformvorschlag zum Bürgergeld von Bärbel Bas
JU und Jusos: Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer schließen
Forderung nach Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer
Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus, bestehende Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen. JU-Chef Johannes Winkel erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er sei offen dafür, die Strukturen der Erbschaftssteuer zu überprüfen und bestehende Schlupflöcher zu beseitigen
Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen
Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums
Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Zusammenhang mit möglichen Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie als unzureichend bezeichnet.
Bewertung der finanziellen Risiken
Nach Angaben der Rechnungsprüfer berücksichtigte das BMG bei seiner Risikoprognose zu den sogenannten Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation. Dabei wurde ein Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro angesetzt, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro.
Stellungnahme der Rechnungsprüfer
In ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass die Risikovorsorge des Ministeriums aus ihrer Sicht nicht alle möglichen finanziellen Belastungen ausreichend abdeckt
Städtetag kritisiert Prioritäten des Koalitionsausschusses
Städtetag äußert Kritik an Prioritäten des Koalitionsausschusses
Der Deutsche Städtetag bewertet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigte Bürgergeldreform lediglich als ersten Schritt
Koalitionsausschuss: Brantner will mehr Tempo bei Sozialreformen
Forderung nach schnellerem Fortschritt bei Sozialreformen
Grünen-Politikerin Franziska Brantner appelliert an Union und SPD, die Umsetzung der Sozialreformen zu beschleunigen
Unicef: Mittelkürzungen kosten Millionen Kindern den Schulplatz
Unicef warnt vor Folgen von Mittelkürzungen
Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe könnten bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz verlieren
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich gestiegen
Im Jahr 2024 stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland auf 13,3 Milliarden Euro
Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren
SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, Steuersenkungen durch höhere Abgaben für Wohlhabende zu finanzieren
CDU-Sozialflügel fürchtet „Bullshit-Bingo“ in Sozialstaatsdebatte
CDU-Sozialflügel warnt in der Sozialstaatsdebatte vor inhaltsleeren Schlagworten und mahnt Union und SPD zur Mäßigung
Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
CSU-Fraktionsvize Stracke kritisiert fehlende Investitionen in Wasserstraßen und fordert Nachverhandlungen zum Haushalt
Wirtschaftsweise lehnt Söders Vorstoß zur Erbschafsteuer ab
Wirtschaftsweise kritisiert Söders Vorschlag zur Erbschaftsteuer
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, spricht sich gegen Markus Söders Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer aus. Sie warnt davor, dass eine Festlegung der Erbschaftsteuer durch die Bundesländer zu einem Steuerwettbewerb führen könnte. Schnitzer betont, dass in diesem Fall die Steuersätze sinken würden und wohlhabende Bundesländer im Vorteil wären. Dies erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
Union fordert Reform der Erbschaftssteuer
In der Union werden vermehrt Forderungen nach einer Reform der Erbschaftssteuer laut. Statt Steuererhöhungen zu diskutieren, spricht sich die Union dafür aus, Steuerschlupflöcher zu schließen
Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch
Grundsteuererklärungen in NRW weiterhin unvollständig
Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen noch. Über 12.500 Anfragen gingen bei der Finanzamt-Hotline ein