Kritik an Sparforderungen beim Bürgergeld
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. Bentele bezeichnete es als Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und bereits konkrete Zahlen zu nennen. Dies erklärte sie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Forderung nach Fokus auf Steuerhinterziehung
Bentele äußerte den Wunsch, dass Herr Merz eine konkrete Zahl dazu nennt, wie viel Geld durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingenommen werden könnte. Nach Schätzungen gehe es dabei um 100 Milliarden Euro oder mehr,die dem Staat jährlich entgehen.
Geplante Bürgergeldreform
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, bis Ende des Jahres eckpunkte für eine Bürgergeldreform vorzulegen.Ziel ist es,den Druck auf die Bezieher zu erhöhen.
Debatte über die Betroffenen
Bentele kritisierte, dass sich die aktuelle Debatte fast ausschließlich auf die wenigen Komplettverweigerer konzentriere, die keine Arbeit annehmen.Sie wies darauf hin, dass es eine deutlich höhere Zahl an Alleinerziehenden gebe, die mit Bürgergeld ihr zu niedriges Gehalt aufstocken müssten, sowie Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen benötigen. Zudem gebe es viele Menschen mit Behinderung, die sich vielfach bewerben, aber keine Anstellung finden.
