Steuern

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Politik Inland

SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer

SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer

Debatte um höhere Besteuerung von Vermögen

Nach langen Diskussionen über Einsparungen beim Bürgergeld setzt sich die SPD nun parteiübergreifend für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ein.

Initiativen aus verschiedenen Parteiflügeln

Sowohl die Jusos als auch der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Vorschläge zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer erarbeitet. Über entsprechende Anträge und Papiere berichten Medien wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Begründung der Jusos

Im Antrag der Jusos wird betont, dass der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit eine Gefahr für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat darstelle

Andreas Bovenschulte (Archiv)
Politik Inland

Bovenschulte fordert Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen –

Bovenschulte fordert Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundlegende Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert. Er betonte, Bund und Länder sollten eine grundsätzliche Lösung anstreben, statt in jedem Einzelfall neu zu verhandeln

Philipp Amthor (Archiv)
Politik Inland

Amthor will Länder für Steuersenkungen nicht zusätzlich kompensieren

Amthor fordert Umsetzung von Steuersenkungen ohne zusätzliche Länderkompensation

Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, spricht sich dafür aus, die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie bei der Pendlerpauschale wie geplant umzusetzen. Amthor betont, dass diese Maßnahmen insbesondere für sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern wichtig seien. Zugleich lehnt er zusätzliche Kompensationen für die Länder im Zusammenhang mit den Steuersenkungen ab

Christoph Ploß (Archiv)
Politik Inland

Tourismus-Koordinator pocht auf Gastro-Steuersenkung

Tourismus-Koordinator fordert Einigung bei Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, hat die Bundesländer zu einer Einigung im Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aufgefordert.

Belastung für Gastronomiebetriebe

Ploß betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stünden.

Hintergrund

Die Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer betrifft insbesondere die Gastronomiebranche, die laut Ploß auf Unterstützung angewiesen ist

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