Union drängt SPD zu Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Union fordert im Koalitionsausschuss am 13. November eine Senkung der Luftverkehrssteuer zur Stärkung des Luftfahrtstandorts Deutschland
Steuern
Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als „Schweinerei“
Kritik an höheren Kosten für Personalausweise
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplante Verteuerung des Personalausweises deutlich kritisiert. Schwerdtner bezeichnete die Mehrkosten für Bürger als „echte Schweinerei“. Die geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen stoßen bei der Linken auf Ablehnung
Kommunen machen bisher keine Mehreinnahmen durch Grundsteuer
Die Grundsteuerreform führte bislang in deutschen Kommunen im Durchschnitt zu keinen zusätzlichen Einnahmen
BA vergibt Hunderttausende Kredite an Bürgergeld-Empfänger
Die Bundesagentur für Arbeit vergab bis Ende September rund 185.000 Kredite an Empfänger von Bürgergeld
Rotes Kreuz kritisiert Kürzungen bei der humanitären Hilfe
Rotes Kreuz kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Das Deutsche Rote Kreuz hat die Bundesregierung für Einsparungen bei der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts kritisiert. Christof Johnen, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim DRK, bezeichnete die Kürzungen gegenüber der „Rheinischen Post“ als unverständlich
Junge Union will Sozialbeiträge einfrieren
Junge Union fordert Einfrieren der Sozialbeiträge
Die Junge Union (JU) spricht sich für ein Beitrags-Moratorium bei den Sozialversicherungsbeiträgen in der laufenden Legislaturperiode aus. Damit geht die JU auf Distanz zur schwarz-roten Bundesregierung und setzt sich für eine Begrenzung der Sozialbeiträge ein
Kinoverband und Opposition befürworten Fortsetzung von Kulturpass
Der Kinoverband und die Opposition sprechen sich für eine Fortsetzung des Kulturpasses für junge Menschen aus
Patientenschützer kritisieren Vorschläge zur Krankenversicherung
Patientenschützer fordern Kürzung der milliardenschweren Arbeitgeber-Subventionen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
DGB kritisiert Arbeitgeber-Vorschläge für Gesundheitsreform
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Vorschläge der Arbeitgeber zur Reform des Gesundheitssystems ab
Landeshauptstädte rufen in gemeinsamem Brief an Kanzler um Hilfe
Oberbürgermeister der Landeshauptstädte fordern in einem Brief an Kanzler Merz eine Reform der kommunalen Finanzen
Merz will sich für neue sächsische Zugverbindungen einsetzen
Friedrich Merz will sich für neue Zugverbindungen in Sachsen einsetzen und unterstützt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
SPD-Generalsekretär erhöht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Privilegien für große Unternehmensvermögen
SPD-Politikerin Klose verteidigt Stabilisierung des Rentenniveaus
SPD-Politikerin Annika Klose verteidigt die Verlängerung der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 als richtigen Schritt
Ifo-Chef gegen SPD-Pläne für Erbschafts- und Vermögenssteuer
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor höheren Steuern auf Erbschaften und Vermögen nach SPD-Vorschlägen
Aiwanger kritisiert Erbschaftssteuerpläne der SPD
Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister, übt deutliche Kritik an den Erbschaftssteuerplänen der SPD