VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt das Rentenpaket der Bundesregierung, warnt jedoch davor, es dabei zu belassen
Steuern
Klingbeil bringt Riester-Reform auf den Weg
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Altersvorsorgedepot mit mehr Wahlmöglichkeiten und vereinfachter staatlicher Förderung für Sparer
Grüne attackieren Linke im Rentenstreit
Führende Politiker der Grünen werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Bundesregierung einzuknicken
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und Stillstand getroffen.
Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
Drei von vier Deutschen (76 Prozent) lehnen eine Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens ab
Bundestag beschließt Steuerpaket
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Steuerpaket beschlossen, das Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll
„Übergewinnsteuer“ brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro
Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Einnahmen gebracht als zunächst erwartet
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business-Class fliegen
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder häufiger in der Business-Klasse fliegen
Voigt will „automatische Kompensationszahlungen“ des Bundes
Im Streit um die Veranlassungskonnexität erhöht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund
CDU-„Rentenrebell“ will für Rentenpaket stimmen
Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will ein weiterer sogenannter Rentenrebell trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt
Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer
Armutsforscher fordert Initiative für Vermögensteuer im Bundesrat
Appell von Christoph Butterwegge an Nordrhein-Westfalen
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung mit Finanzbedarf der Länder
Da die Vermögensteuer den Ländern zustehe, solle sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen brauche, im Bundesrat für sie einsetzen, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post
Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz den geplanten Wechsel von Ukrainern in Asylbewerberleistungen infrage gestellt
Rhein wirbt für Reformen nach griechischem Vorbild
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Reformen nach griechischem Vorbild
Krankenkassen wollen 50 Milliarden Euro schweres Sparpaket
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro-Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren zu bremsen