CDU-Abgeordnete Sassenrath und Krieger wollen Rentenpaket trotz Bedenken unterstützen
Zustimmung zum Haltelinien-gesetz angekündigt
Der 35-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath will trotz inhaltlicher Bedenken dem Haltelinien-Gesetz der Koalition zustimmen. „Ich habe kein abweichendes abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen“,sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte die Unionsfraktionsführung in einer Sitzung am Dienstagnachmittag die Abgeordneten aufgefordert,dem Rentenpaket zuzustimmen. Eine klare Mehrheit der Parlamentarier von CDU und CSU hatte dies empfohlen.
Sassenrath zählt zu den sogenannten „Rentenrebellen“, die innerhalb der Unionsfraktion Kritik an dem Gesetz geäußert hatten. Es sei ihnen nicht um „Rebellentum um des Rebellentums willen“ gegangen, sagte er.Ziel sei es gewesen, das Gesetz zu verändern. Man habe hart dafür gekämpft, aber mit der Abstimmung sei dieser Einsatz um eine Änderung in der Sache vorerst entschieden.
Koalitionsdisziplin und innerfraktionelle Debatte
Die Arbeitsfähigkeit der Koalition mit ihrer knappen Mehrheit beruhe nach den Worten Sassenraths darauf,„dass einmal getroffene Mehrheitsentscheidungen gemeinsam vertreten werden“. Innerhalb der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion seien die Diskussionen darüber „extrem kollegial“ verlaufen. „Ich habe vollen Respekt für jede Entscheidung, die einer von uns trifft“, betonte er.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger. Er gehört nicht der Jungen Gruppe an, hatte in der Fraktion aber ebenfalls signalisiert, dass er das Rentenpaket „komplett falsch“ findet. Dennoch kündigte auch er seine Zustimmung an.
Begründungen für Zustimmung und Ausblick auf weitere Reformen
Stabile Regierung und Rentenreform als Ziel
Krieger erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“,er werde für das Rentenpaket stimmen,„weil Deutschland in der aktuellen lage eine stabile regierung benötigt und es die einzige Möglichkeit ist,noch zu guten Sozialreformen zu kommen“. Scheitere die Koalition, werde es seiner Einschätzung nach gar keine Rentenreform geben.
Sassenrath kündigte an, weiter für seine Überzeugungen zu streiten. „Dafür wird es noch viele Anlässe geben“, sagte er. Als Aufgabe nannte er unter anderem, die nun gemachten Reformzusagen bei der Rente zu erfüllen.
Haushaltspolitik und Finanzlage im Fokus
Angesichts hoher Sozialausgaben und schuldenfinanzierter Sondervermögen müsse es nach ansicht Sassenraths gelingen, wieder Ordnung in die Haushaltspolitik zu bringen. „Wir sind finanzpolitisch schon jetzt auf einer schiefen Ebene“, erklärte er. Der Etat 2027 werde der „eigentliche Lackmustest“ für diese Koalition sein.
