Gesetzliche Krankenkassen fordern Sparpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro
Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen ein Sparpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro,um den erwarteten Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren zu bremsen. Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor,über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Das Papier umfasst 77 Seiten und enthält mehr als 50 Einzelmaßnahmen.
Prognose zu Beitragssätzen und Ziel der Reform
Der Spitzenverband warnt vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent im Jahr 2027, bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und bis zu 22,7 Prozent im Jahr 2040. Um diese Entwicklung zu verhindern, sollen die ausgaben der Krankenkassen nicht schneller wachsen als deren Einnahmen.Der Verband spricht von der Notwendigkeit, „ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen“. Bei vollständiger Umsetzung des Maßnahmenpakets könnten die Beiträge nach Berechnungen des Verbandes um etwa 2,5 Prozentpunkte sinken.
Einsparungen im Krankenhausbereich
Gespart werden soll unter anderem bei den Krankenhäusern. Bei der krankenhausfinanzierung fordert der Spitzenverband, die aktuell unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu begrenzen. Zudem sollen die jährlichen tarifsteigerungen nicht mehr in vollem Umfang an die gesetzlichen Krankenkassen weitergegeben werden dürfen.
Vorschläge zu niedergelassenen Ärzten
Honorare und Budgets
Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Kassenverband vor, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu streichen. Außerdem sollen die Budgets für Hausärzte und Kinderärzte wieder gedeckelt werden.
Maßnahmen im Arzneimittelbereich
im Bereich der Arzneimittel wollen die Kassen die Preisregulierung verschärfen. Geplant ist, den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.
Forderungen an den Staat
Steuerfinanzierung bestimmter Ausgaben
Der Spitzenverband sieht auch den Staat in der Verantwortung, bestimmte bisher von den Krankenkassen getragene Ausgaben künftig aus Steuermitteln zu finanzieren.Die krankenkassen erneuern ihre Forderung an den Bund, für Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen. Zudem verlangen sie, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen. Es gehe um eine „ordnungspolitisch kongruente Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben“.
Darüber hinaus fordern die Kassen die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel. Ein solcher reduzierter Steuersatz sei in vielen anderen Industriestaaten üblich, heißt es in der Stellungnahme.
