Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an
Steuern
CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl will trotz eigener Bedenken dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen
Ökonom kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert
Paritätischer fordert Sonderbesteuerung für Rüstungsgewinne
Paritätischer Gesamtverband fordert Sondersteuer für Rüstungsunternehmen
Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen.
Vorschlag einer befristeten Übergewinnsteuer
Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine befristete Übergewinnsteuer aus. Diese solle finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder
Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor
DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, will am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen. Er wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor
Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen
Ostbeauftragte will neue Vermögensverteilung zwischen Ost und West
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die ungleiche Verteilung von Eigentum zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland kritisiert
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung spitzt sich zu
Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit wenig Personal hohe Gewinne durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erzielen
Krankenkassen kritisieren Stopp von Klinik-Sparpaket
Techniker Krankenkasse entsetzt: Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge und verweist es in den Vermittlungsausschuss
Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt
Bas stellt „mutige“ Rentenreform in Aussicht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine „mutige“ Rentenreform
Neubauer sieht Investition in Regenwaldfonds als Schadensbegrenzung
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert das Auftreten des Bundeskanzlers auf der UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém
Linke kritisiert Regenwaldfonds
Violetta Bock warnt, Lula da Silvas Tropenwald-Fonds könne Abholzung fördern. Er stärke nicht die Landrechte Indigener, so der Rheinischen Post