Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Union für ihre Haltung zur Vermögenssteuer und Erbschaftssteuerreform. „Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz möglicherweise zu erhöhen
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, fordert einen Fonds zur Ukraine-Finanzierung ohne Ungarn
Marc Al-Hames, neuer Verwaltungsratschef von Hubert Burda Media, fordert die Einführung einer Digitalsteuer
CSU-Chef Markus Söder fordert eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für alle. Dies erklärte er in Interviews mit RTL und ntv
Vertreter von Union und SPD sind uneinig über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche. Andreas Lenz (CSU) betonte, steuerliche Eingriffe müssten gut begründet und rechtssicher sein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Alternative zur Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits durch Ungarn
Union und SPD planen, die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz zu verschärfen
Steffen Bilger (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, schließt eine Übergewinnsteuer oder direkte Entlastungen beim Energiepreis nicht aus
Die SPD fordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer modernisierten Schuldenregel mit Investitionsbooster zur dauerhaften Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Dies widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der lediglich „ein paar technische Fragen“ sieht
SPD-Politiker erwägen Einführung einer „Übergewinnsteuer“ als Reaktion auf gestiegene Benzin- und Dieselpreise
Nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg plant die CDU, enttäuschte Wähler mit geplanten Steuersenkungen zurückzugewinnen. „Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen“, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel
Die Grünen im EU-Parlament fordern die EU-Kommission auf, gegen die stark gestiegenen Ölpreise vorzugehen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, plant ab 2027 eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen“, sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online
