SPD-Politiker erwägen „Übergewinnsteuer“ wegen gestiegener Spritpreise
SPD-Politiker haben sich angesichts der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise offen für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ gezeigt. Der Europaabgeordnete jens Geier kritisierte die aktuelle Preistreiberei und forderte eine Neubewertung der 2022 geschaffenen Instrumente zur Abschöpfung von Krisengewinnen.
Hintergrund der Diskussion
Geier wies darauf hin, dass Benzin, das heute verkauft wird, bereits vor Monaten gefördert und verarbeitet wurde, als es den Krieg im Iran und die Preissprünge noch nicht gab. Er erinnerte an die Maßnahmen nach dem Energie-Preisschock infolge des Ukraine-Kriegs, als Krisengewinne abgeschöpft wurden.
Stimmen aus der Politik
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, es wäre ideal, die Preistreiberei kartellrechtlich zu untersagen. Eine „Übergewinnsteuer“ sei jedoch eine mögliche Option. Sie verwies auf die erfolgreiche Abschöpfung von Spekulationsgewinnen während der Energiekrise 2022.
Wirtschaftliche Perspektiven
Im Jahr 2022/23 mussten Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne aufgrund einer EU-weit initiierten Solidaritätsabgabe außergewöhnliche Gewinne mit 33 Prozent besteuern. Diese Maßnahme ist wirtschaftswissenschaftlich umstritten. Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln warnte, dass eine „Übergewinnsteuer“ zwar moralisch verständlich, aber ökonomisch riskant sei. Sie könnte langfristig Investitionen und Innovationen schwächen.
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