SPD fordert umfassende Reform der Schuldenbremse
Die SPD drängt auf eine weitreichende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte kürzlich erklärt, es gehe nur um „ein paar technische Fragen“.
Position der SPD
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte in der „Rheinischen Post“, dass eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster notwendig sei, um die öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand zu halten. Er warnte davor, das Land wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse kaputtzusparen und später mit neuen Schulden zu reparieren. Technische Anpassungen seien nicht ausreichend.
Unterstützung durch SPD-Generalsekretär
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte sich ähnlich und verwies auf den Koalitionsvertrag,der eine Reform der Schuldenbremse fest vereinbart habe. Er forderte die Union auf, zur gemeinsamen Vereinbarung zu stehen, um Investitionsstillstand zu vermeiden. Nur mit einer Reform könnten notwendige Gelder für Infrastruktur und Klimaschutz bereitgestellt werden.
reaktion von Friedrich Merz
Friedrich Merz hatte am Montag betont, dass für ihn eine weitere Verschuldung nicht infrage komme. „Das weiß auch die SPD“, sagte der CDU-Chef.
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