Deutsche Bank einigt sich im Cum-Ex-Streit mit Fiskus und Partnern
Die Deutsche Bank hat im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds eine Einigung mit dem Fiskus und anderen Banken erzielt
Steuern
Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert den Bundestag zu einer strengeren Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf. Anlass sind neue Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens. „Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte Winkel der „Bild
Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung plant, zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer zu senken
Linke stellt Antrag für „Übergewinnsteuer“ gegen Mineralölkonzerne
Die Linke fordert Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der die Regierung auffordert, ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer sowie einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorzulegen.
Verwendung der Einnahmen
Laut einem Antragsentwurf, über den der „Spiegel“ berichtet, sollen die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für alle Bürger fließen
Steuerzahlerbund verlangt Mehrwertsteuer-Neuberechnung beim Benzin
Angesichts der gestiegenen Benzinpreise fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer nur auf den Nettopreis ohne CO2-Abgabe zu erheben. „Steuer auf Steuer geht gar nicht“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild
Schienennetz: Sanierungsstau wächst auf 136,5 Milliarden Euro
Der Sanierungsbedarf beim deutschen Schienennetz wächst weiter
Rente: Reichinnek will Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Grüne wollen Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Bevölkerungsschutz in Deutschland besser zu koordinieren
Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote
Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, erwartet, dass die Bundesregierung die Investitionsquote von zehn Prozent für das 500-Milliarden-Sondervermögen in diesem Jahr einhalten wird
Klingbeil offen für niedrigere Kostengrenze für Altersvorsorgedepot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge
Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge
Verbraucherschützer fordern Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung zur privaten Altersvorsorge
Ministerium will Finanzierung von unabhängiger Asylberatung stoppen
Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen
Verkehrsministerium will Förderung für Magnetschwebebahnen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, der Magnetschwebebahn in Deutschland nach dem Scheitern des Transrapids 2008 eine neue Chance zu geben
DIHK kritisiert Kompromissbereitschaft der CDU bei Spitzensteuersatz
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert Pläne der Union zur Steuerreform. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov äußerte im „Handelsblatt“ Bedenken gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die geplante Entlastung mittlerer Einkommen. „Bei Abgaben und Belastungen gehören wir zur Spitze, bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr“, sagte Melnikov
Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise
Das Bundesfinanzministerium widerspricht Behauptungen, der Staat profitiere von den steigenden Spritpreisen