Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung „Heizhorror“ vor
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend
Proteste
Wegner wirft Pro-Palästina-Aktivisten „Israel-Hass“ vor
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert Anti-Israel-Aktivisten nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharf
Nouripour dringt auf Betätigungsverbot für Revolutionsgarden
Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, fordert ein schnelles Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. „Die Europäer haben es endlich geschafft, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste zu setzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Verdi kündigt weitere Streiks bei Autobahn GmbH an
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH am 23. und 24. Februar zu Streiks und Aktionen auf. Betroffen sind neun Niederlassungen, die Berliner Zentrale, mehrere Autobahnmeistereien und Tunnelleitzentralen in Nordrhein-Westfalen
Schah-Sohn befürwortet Militärschlag gegen Regime in Iran
Reza Pahlavi fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran
Wadephul begrüßt Terror-Einstufung für Irans Revolutionsgarden
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
Gewerkschaften planen Protest gegen Aufweichung im Arbeitszeitgesetz
Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf. Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagte der „Bild“: „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen – in den Betrieben und auf der Straße.“ Proteste und Streiks werden angedroht
Grüne und Linke sorgen sich um deutsche Fußball-Fans in den USA
Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fußball-Fans bei der WM im Sommer.
Zum Protest gegen die Regierungspolitik von US-Präsident Donald Trump könne zudem ein Boykott der Weltmeisterschaft durch deutsche Regierungsvertreter zählen, sagte der grüne Menschenrechtspolitiker Boris Mijatovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Vor dem Hintergrund der verschärften Visa- und Einreisebestimmungen und dem zunehmend harten Vorgehen von Sicherheits- und Einwanderungsbehörden in den USA, sind die Sorgen von Fans berechtigt“, so Mijatovic.
Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf
Die Bundesregierung fordert die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf. Staaten hätten das Recht, Migration zu ordnen, so Lars Castellucci (SPD) im „Tagesspiegel
Gazelle Sharmahd spricht von „Politizid“ im Iran
Die Aktivistin Gazelle Sharmahd wirft dem iranischen Regime vor, einen „Politizid“ an der eigenen Bevölkerung durchzuführen. Hinweise darauf seien trotz Internetabschaltung sichtbar
Claren: Europa und USA geht es nicht um iranisches Volk
Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren zeigt sich enttäuscht von Deutschland, Europa und den USA angesichts der Tötungswelle im Iran
Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran und ein stärkeres Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. Er kritisierte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bislang keine iranischen Aktivistinnen empfangen habe.
Forderung nach Treffen mit iranischen Aktivistinnen
Nouripour verwies darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron iranische Aktivistinnen im Élysée-Palast empfangen habe. Auch die Ampelregierung habe bereits Gespräche mit Vertreterinnen geführt, sagte er der „Wochentaz“.
Kritik an Haltung der Bundesregierung zum Iran
Legitimität des Regimes
Nouripour erinnerte daran, dass die Bundesregierung dem iranischen Regime die Legitimität abgesprochen habe. Vor diesem Hintergrund stellte er die Frage, was die Bundesregierung noch daran hindere, Frauenrechtlerinnen zu treffen
Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran voran
Baden-Württemberg setzt trotz Berichten über Gewalt im iranischen Regime Abschiebungen in den Iran fort
Weber schlägt EU-Botschaften in Teheran als Schutzräume vor
Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren
Röttgen begrüßt Trumps Strafzölle gegen Handelspartner des Iran
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen