Bundespolizei droht mit robustem Eingreifen bei Mai-Krawallen
Die Bundespolizei warnt vor Krawallen am 1. Mai und kündigt konsequentes Eingreifen an. Andreas Roßkopf von der GdP betonte dies in der „Rheinischen Post
Die Bundespolizei warnt vor Krawallen am 1. Mai und kündigt konsequentes Eingreifen an. Andreas Roßkopf von der GdP betonte dies in der „Rheinischen Post
Die Walpurgisnacht in Berlin verlief laut Polizei weitgehend störungsfrei
In Berlin begann die Walpurgisnacht mit kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Reform des Gesundheitssystems scharf und kündigt Proteste an
Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Berlin für die Luftschläge Israels und der USA gegen den Iran. Die Versammlung fand am Samstag im Regierungsviertel statt
Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf. Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagte der „Bild“: „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen – in den Betrieben und auf der Straße.“ Proteste und Streiks werden angedroht
Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fußball-Fans bei der WM im Sommer.
Zum Protest gegen die Regierungspolitik von US-Präsident Donald Trump könne zudem ein Boykott der Weltmeisterschaft durch deutsche Regierungsvertreter zählen, sagte der grüne Menschenrechtspolitiker Boris Mijatovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Vor dem Hintergrund der verschärften Visa- und Einreisebestimmungen und dem zunehmend harten Vorgehen von Sicherheits- und Einwanderungsbehörden in den USA, sind die Sorgen von Fans berechtigt“, so Mijatovic.
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt
Mindestens 648 Demonstranten im Iran getötet
Die Bundesregierung fordert ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. Regierungssprecher Hille spricht von einer besorgniserregenden Lage
Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge militärische Optionen
Die Zahl der Todesopfer der seit 14 Tagen andauernden Proteste im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern auf mindestens 116 gestiegen
Die Proteste im Iran dauern an. Die Informationslage bleibt wegen abgeschalteter Internet- und Telefonverbindungen unübersichtlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists in Iran berichtet von mindestens 65 Toten, darunter 50 Protestler und 15 Polizisten oder Behördenvertreter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben das iranische Regime aufgefordert, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilten die Tötung von Demonstranten
Die seit dem Jahreswechsel andauernden Proteste im Iran gehen weiter