Wagenknecht kritisiert Proteste bei Weidel-Sommerinterview
Sahra Wagenknecht kritisiert die Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel durch Demonstranten scharf
Parteien
Studie: AfD in Transformationsregionen besonders stark
AfD erzielt in wirtschaftlich von Umbrüchen betroffenen Transformationsregionen besonders hohe Wahlergebnisse
Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl
Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl
Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef Jan van Aken ein Angebot der Union. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte van Aken, dass die Linke zur Zusammenarbeit bereit sei, aber auch eigene Ziele einbringen wolle: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen.
Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits
### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz der kurzfristig abgesetzten Richterwahl nicht für nachhaltig beschädigt. Die interne Kommunikation sei zwar, ähnlich wie beim Stromsteuer-Kompromiss, nicht optimal verlaufen. Dennoch wolle man aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen. Ziel sei es nun, in der Koalition hinter den Kulissen und in Ruhe eine breit getragene Lösung zu finden, erklärte Linnemann gegenüber dem „Tagesspiegel
SPD-Generalsekretär zieht gemischte Bilanz des Regierungsstarts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bewertet den Start der schwarz-roten Bundesregierung als durchwachsen
Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren
Wegner warnt vor Radikalisierung der Berliner Linkspartei
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer wachsenden Radikalisierung innerhalb der Berliner Linkspartei
Weidel sieht Merz in strategischer Sackgasse
Weidel kritisiert Merz‘ Kurs gegenüber AfD
AfD-Chefin Alice Weidel sieht CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner klaren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD in einer strategischen Sackgasse. Im ARD-„Sommerinterview“ betonte Weidel, die Haltung von Merz sei „sehr glaubwürdig“. Sie erklärte: „Mit Friedrich Merz ist da nichts zu machen.
Grüne-Jugend-Chefin betont Verbundenheit mit Grünen
Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, betont trotz Kritik ihre enge Verbundenheit mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst
Nach dem Eklat um die Richterwahl sinkt laut Insa-Umfrage die Zustimmung für die Union in der Wählergunst
Schweitzer warnt vor „Schnellschüssen“ bei AfD-Verbot
### Schweitzer warnt vor vorschnellem AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell einzuleiten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betonte Schweitzer: „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist.
Allensbach: Knappe Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab
Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Allensbach-Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus
Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als schlecht
Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der Bundesregierung laut Verian-Umfrage als schlecht
Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht sich für mehr Transparenz und Offenlegung bei Haushaltsfragen aus
Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche