Wegner warnt vor Radikalisierung der Berliner Linkspartei
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei gewarnt. In einem Interview mit der „Welt“ äußerte Wegner, die Linke in Berlin entwickle sich in eine sehr problematische Richtung. Sie radikalisiere sich zunehmend und zeige klar antisemitische Tendenzen.
Kritik an Entwicklung der Partei
Wegner betonte, die Linke sei längst nicht mehr die Stimme des Ostens.In Berlin werde sie inzwischen von Politikern geprägt, die häufig ein ideologisch geschlossenes Weltbild hätten und Berlin nach ihren Vorstellungen umgestalten wollten. diese Entwicklung beobachte er mit Sorge. es müsse verhindert werden, dass diese Linke in Berlin politische Verantwortung übernehme.
Zusammenarbeit im Bundestag
Bezüglich des Verhältnisses der Union zur Linken im Bund und zu Abstimmungen im Bundestag erklärte Wegner, Zwei-Drittel-Mehrheiten ließen sich nur im Dialog erreichen. Wenn die Koalition eine Blockade im Parlament vermeiden wolle, müsse sie das Gespräch mit Grünen und Linken suchen. Gespräche mit der AfD seien hingegen klar ausgeschlossen. Es gehe nicht darum, mit der Linken irgendwelche Absprachen zu treffen, sondern miteinander ins Gespräch zu kommen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, also das Kooperationsverbot mit der Linken und der AfD, wolle er ausdrücklich nicht infrage stellen.
Forderung nach Anpassung des Versammlungsrechts
Nach einer zunächst in Berlin verbotenen,später vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen propalästinensischen Demonstration bekräftigte Wegner seine Forderung,den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsrecht der Hauptstadt aufzunehmen. Er wolle nicht, dass in Berlin für ein Kalifat demonstriert werden könne. Zudem dürfe nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden und jüdische Menschen dürften nicht in Angst versetzt werden.Wegner forderte eine gesetzliche Grundlage, um solche Versammlungen künftig zu verhindern. Dazu gehöre, dass der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen werde. In fast allen anderen Bundesländern gebe es diesen Passus, in Berlin sei er von Rot-Rot-Grün aus dem Gesetz gestrichen worden. Dies müsse korrigiert werden, um wieder Ordnung zu schaffen.
Sorge um jüdische Studierende und Schüler
Wegner berichtete, jüdische Studierende hätten ihm mitgeteilt, dass sie Angst hätten, in die Hörsäle zu gehen. Jüdische Eltern nähmen ihre Kinder von öffentlichen schulen, weil „Du Jude“ dort wieder als Schimpfwort verwendet werde. Dies sei für ihn ein untragbarer Zustand. Seine Toleranz ende dort, wo Toleranz missachtet werde.
