Studie: Schlechte Versorgung stärkt AfD
In Regionen mit besserer Kitabetreuung, schnellem Internet und höherer Bildung erhält die AfD weniger Zweitstimmen
Parteien
FDP darf Theodor-Heuss-Büste aufstellen
FDP darf trotz Ausscheidens aus dem Bundestag die Büste von Theodor Heuss weiterhin leihweise behalten
Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo
Nouripour fordert zügige Einigung bei Richterwahl
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts rasch zu beenden. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ betonte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“
Vertagte Entscheidung wegen Bedenken in der Unionsfraktion
Die schwarz-rote Koalition hatte die Entscheidung über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung genommen. Grund dafür waren Bedenken innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
Kritik an Einfluss von Medienberichten
Nouripour äußerte zudem Kritik daran, dass Medienberichte Einfluss auf die Entscheidung genommen hätten. Er sagte, rechte Medien verbreiteten Unwahrheiten und dies habe dazu geführt, dass die größte Fraktion im Deutschen Bundestag ihre Haltung änderte
Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren
Grüne fordern nach AfD-Niederlage im Streit um rechtsextremistischen Verdachtsfall rasche Schritte für mögliches Verbotsverfahren
CDU-Arbeitnehmerchef Radtke kritisiert eigene Partei scharf
Kritik an der CDU-Führung
CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.
Bewertung der Umfragewerte
„Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Er betonte, die Partei müsse aufhören, sich bei der Stimmung im Land etwas vorzumachen und zu glauben, die Zustimmung steige automatisch, weil die Asylzahlen zurückgingen.
Forderung nach neuer Schwerpunktsetzung
Radtke mahnte, das Thema Migration sei nicht der einzige Hebel, um die AfD wirksam zu bekämpfen. Der Vorsitzende des Sozialflügels forderte die CDU auf, die Wohnungsnot in Deutschland stärker in den Fokus zu rücken
AfD meldet Bildmarken für neue Jugendorganisation an
AfD meldet für neue Jugendorganisation mehrere Bildmarken an, die dem Bundesadler nachempfunden sind
Japanischer Premierminister dementiert Rücktritt
Japans Premierminister Shigeru Ishiba betont nach Wahlniederlage, trotz Rücktrittsgerüchten im Amt zu bleiben und politisches Vakuum zu vermeiden
AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen „Verdachtsfall“-Einstufung
AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen „Verdachtsfall“-Einstufung
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme erklärten die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen.
Huber wirft Söder „taktischen Fehler“ in Debatte um Richterwahl vor
### Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wirft Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär vor, mit ihrem öffentlichen Druck auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einen taktischen Fehler begangen zu haben. Laut Huber erschwere dieses Vorgehen die Suche nach Lösungen
AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin
Streit um AfD-Verbot zwischen Thüringer Innenminister und Berliner Senatorin
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wegen ihrer Einschätzung zu einem bundesweiten AfD-Verbotsverfahren. Badenberg hatte ein solches Verfahren zu Wochenbeginn als aussichtslos bezeichnet. Maier wirft ihr daraufhin mangelnde Fachkenntnis vor
Forsa: Union verliert – AfD zieht gleich
Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union
Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl
SPD und Grüne verlieren nach Richterwahl-Absage an Zustimmung
Nach der abgesagten Wahl von drei Verfassungsrichtern sinkt laut Insa-Umfrage die Wählergunst für SPD und Grüne
SPD-Politiker verteidigen Russlandreisen von Platzeck
SPD-Politiker unterstützen Platzecks Russlandreisen
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck verteidigt. Mützenich erklärte gegenüber dem „Spiegel“, er sei Platzeck und anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und Erfahrung daran mitwirken wollten, den Krieg in der Ukraine in eine Waffenruhe zu überführen und später vielleicht zu einem Ende zu bringen
Voigt wirft Weidel mangelnden Patriotismus vor
### Voigt kritisiert Weidel nach ARD-Interview
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel mangelnden Patriotismus vor. Hintergrund ist ein Interview Weidels in der ARD, in dem sie auf die Frage nach drei positiven Aspekten Deutschlands keine Antwort gegeben habe. Voigt begründete seinen Vorwurf am Montag im TV-Sender „Welt“ mit diesem Verhalten
ZPS verteidigt Störaktion bei Weidel-Interview
ZPS rechtfertigt Störaktion bei Weidel-Interview
Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), hat die Störaktion beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel verteidigt. Ruch erklärte, die AfD habe kein Anrecht auf ein Sommerinterview