Parteien

Friedrich Merz am 18.07.2025
Politik Inland

Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen

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Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten

Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz

Peter Tauber (Archiv)
Politik Inland

Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung

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Kritik an Unionsfraktion nach gescheiterter Richterwahl

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert. Tauber erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, dass es in der Unionsfraktion Abgeordnete gebe, die bereits vor der öffentlichen Debatte signalisiert hätten, die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht mitzutragen

Logo auf BSW-Gründungsparteitag (Archiv)
Politik Inland

Rufe nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

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Forderungen nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

Erste Politiker sprechen sich dafür aus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) erklärte gegenüber dem „Spiegel“, die Aktivitäten des BSW seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet

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