Kritik von Robert Crumbach am BSW nach Brandenburger Koalitionsende
Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach die Partei scharf kritisiert. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr“,sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.„Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur zu kritisieren reicht auch in der Opposition nicht.“
Veränderungen im Bündnis Sahra Wagenknecht
Crumbach erklärte,die Partei habe sich im Vergleich zur Gründungsphase verändert. „Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht“, sagte er. Im Gründungsjahr habe die Partei in den Landeswahlkämpfen mit Forderungen nach besserer Gesundheitsversorgung und besserer Bildung geworben. „Wir haben nicht nur kritisiert. Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen.“
Kritik an Wortwahl von Sahra Wagenknecht
Streit um Reaktion auf abgelehnte Neuauszählung
Besonders kritisierte Crumbach die Parteivorsitzende Sahra wagenknecht. „Mir gefällt Frau Wagenknechts Wortwahl nicht“, sagte er. Als Beispiel nannte er Wagenknechts reaktion auf die Ablehnung des Bundestags, das Ergebnis der Bundestagswahl neu auszuzählen, bei der das BSW knapp gescheitert war.
Crumbach betonte, er halte eine Neuauszählung selbst für sinnvoll. „Ich finde auch, dass man deshalb das Wahlergebnis neu auszählen sollte.“ Jedoch kritisierte er die Äußerung wagenknechts über die Abgeordneten, die gegen eine Neuauszählung gestimmt hatten. „Dass Frau Wagenknecht aber die Bundestagsabgeordneten, die gegen eine Neuauszählung gestimmt haben, als ‚Demokratieverächter‘ bezeichnet, geht nicht. Das überschreitet eine Grenze.“
Verweis auf Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Crumbach verwies auf die institutionellen Verfahren im Streit um die Neuauszählung. „Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidung des Bundestags, und damit ist es dann gut.Wir leben in einem Rechtsstaat, und so zu tun, als täten wir das nicht, verbietet sich.“
Er betonte zugleich seine Rolle in der landesregierung Brandenburgs. Er sei Mitglied einer Landesregierung und vertrete diesen Staat. „Das BSW hat diese Regierung gestützt, das BSW vertritt diesen Staat. Man darf nicht in einer solchen Art über den Staat herziehen.“
Reaktionen aus dem BSW und persönliche Einschätzung
Über den Ton seiner ehemaligen Parteikollegen, die ihm nun Verrat und Erpressung vorwerfen, zeigte sich Crumbach nicht überrascht. „Das ist im Vergleich zu internen Angriffen noch harmlos“, sagte er. Seine persönliche Erklärung für den Umgangston in der Partei laute,dass diese Kollegen davon ausgingen,dass alle anderen Menschen genauso tickten wie sie selbst. „Also nehmen sie von jedem immer nur das Schlimmste und Böse an.“
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