Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestätigt: Lars Klingbeil soll neuer Finanzminister und Vizekanzler in der nächsten Bundesregierung werden
Parteien
SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit
Die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit der Union mit deutlicher Mehrheit zu
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
Die SPD hat die Abstimmung ihrer rund 358.000 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abgeschlossen. Die Frist für den Mitgliederentscheid über die 144-seitige Vereinbarung endete am Dienstagabend um 23:59 Uhr
Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Grünen in Hamburg haben auf ihrem Parteitag in Altona mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit mit der SPD zugestimmt. Damit steht einer dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge nichts mehr im Wege
CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag
Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Merz spürt vor Regierungsstart „keine Euphorie“
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirbt beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin für Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD
Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen
Die CDU hat sich am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag versammelt
Auch CSU benennt Ministerriege – Dobrindt wird Innenminister
Nach der CDU stellt nun auch die CSU ihre Minister für das neue Bundeskabinett vor
CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sorgt mit seiner Ministerauswahl für Kritik beim Arbeitnehmerflügel der Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Deren Vorsitzender Dennis Radtke äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass er eine Bundesregierung ohne CDA-Beteiligung bislang nur aus Oppositionszeiten der CDU kenne
CDU veröffentlicht Kabinettsliste
Die CDU veröffentlichte am Montagvormittag die vollständige Liste ihrer designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die kommende Bundesregierung
Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einer Online-Konferenz mit SPD-Mitgliedern dagegen ausgesprochen, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln
Bericht: Merz-Kabinett nimmt langsam Form an
Die Zusammensetzung des zukünftigen Bundeskabinetts zeichnet sich zunehmend ab
Insa: AfD wieder gleichauf mit Union
Laut einer aktuellen Umfrage verzeichnet die AfD einen Anstieg in der Wählergunst
Wagenknecht beklagt „systematische Zählfehler“ bei Bundestagswahl
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hält weiterhin am Ziel fest, dass ihre Partei noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einzieht