CDU fordert Stopp neuer EU-Regulierungen und Abbau bestehender Vorgaben
Die CDU verlangt einen sofortigen Stopp von Initiativen der Europäischen Union, die zu zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Forderung nach Rückbau von Regulierung aus Brüssel
Stopp neuer und laufender EU-Initiativen
In dem papier heißt es, die CDU wolle die bestehende Regulierung aus Brüssel „massiv zurückbauen“ und künftige Überregulierung verhindern.Dazu brauche es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer unternehmen führen.
„Anti-Gold-Plating-Gesetz“ und Bürokratiebremse
Mit einem „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ sollen nach dem Willen der Union nationale Regelungen zurückgenommen werden, die „über europäisches Recht hinausgehen“. Zudem strebt die CDU eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa an.
Freihandel und Handelspolitik der EU
Abschluss laufender Freihandelsabkommen
Die CDU spricht sich dafür aus, die Freihandelsabkommen mit Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten „endlich“ abzuschließen und die transatlantischen handelsbeziehungen zu stärken.
Keine Verknüpfung mit weiteren Politikfeldern
Nach dem Entwurf sollen neue Freihandelsabkommen nicht mehr mit „sachfremden Themen“ wie Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet werden. Diese Position wird in dem Papier der CDU festgehalten.
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