Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU
Aus der CDU kommt Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen
Parteien
Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert. Sie erinnert an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung
AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt Umbau der Landesregierung an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
Ex-Grünenchefin erwog Ausstieg aus der Politik
Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, die Politik ganz zu verlassen. Das sagte sie dem „Spiegel
Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt AfD-Einladung
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt
SPD-Vize Schweitzer will veraltete Forderungen ausmisten
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben
Palmer nennt Voraussetzungen für Wiedereintritt bei Grünen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nennt Bedingungen für Rückkehr zu den Grünen
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat zum Jahreswechsel den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern. Wenn die Partner ebenfalls zu der Auffassung gelangten, dass ein Update sinnvoll sei, sei die Union dazu bereit, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel
35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl
Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es im Bundestag bereits 42 Ordnungsrufe gegeben
Politologe kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte fordert CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 zu ändern
Alt-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung scharf
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt
Lindner schließt Rückkehr in die Politik aus
Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen
Ramelow zieht Lehren aus politischen Angriffen im Netz
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zum Jahreswechsel nach eigenen Worten eine persönliche politische Lehre für 2025 gezogen. Er habe gelernt, „immer neu nachzudenken, woher die Angriffe kommen und ob es eher Satire oder böswillig ist“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag
Grüne werfen Regierung Rückschritte beim Klimaschutz vor
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat zum Jahreswechsel die Klimapolitik der neuen Bundesregierung kritisiert
Kramp-Karrenbauer verteidigt Kampfkandidatur für KAS-Vorsitz
Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung verteidigt