Grüne wollen nach Mercosur-Streit mehr Handelsabkommen
Die Grünen-Parteispitze bekennt sich zu weiteren Handelsabkommen nach dem Mercosur-Votum im EU-Parlament
Parteien
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung
Die Grünen in Deutschland kritisieren die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament, das Mercosur-Handelsabkommen erneut zu überprüfen. „In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem „Handelsblatt
Grünen-Chefin Brantner nennt Mercosur-Abstimmung „Fehler“
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen als Fehler
Verkehrsminister weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine Kabinettsumbildung nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. „Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht“, sagte Schnieder in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, stärker auf ihre Selbstdarstellung zu achten
Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen
Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung soll nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen
Wagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich schwer Arbeitende
Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine Reform des Rentensystems für abschlagsfreien Ruhestand ab 60 bei körperlich belastender Arbeit
Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss
Kritik an Äußerung von Grünen-Jugend-Sprecher Luis Bobga
Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als „Hurensohn“ bezeichnet. Die Wortwahl löste scharfe Kritik aus Union und Grünen aus.
Reaktion aus der Union
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ besorgt über den Umgangston. Die Enthemmung bereite ihm Sorge. Wörtlich sagte Spahn: „Wenn Demokraten so miteinander umgehen, dann können wir der AfD gleich die Schlüssel geben.
Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Laut „Spiegel“ steht Fraktionschef Jens Spahn im Zentrum der Überlegungen
Klingbeil will Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zusammenbringen. Er fordert ein „Bündnis für Arbeit und Innovation
Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren
Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut gemeinsam mit Alice Weidel als Doppelspitze der AfD antreten
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren
Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1)
CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren
Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, hat sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt
Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern