Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der kommenden Bundesregierung vorgesehen
Parteien
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef und designierter Vizekanzler Lars Klingbeil an, dass die neue Bundesregierung die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen werde. Klingbeil betonte gegenüber der Zeitung „Bild“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes klare Konsequenzen nach sich ziehen müsse
AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung am Freitagmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD jetzt offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Nachdem alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, verbessern CDU und CSU ihre Umfragewerte leicht. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Union um einen Prozentpunkt auf nun 27 Prozent
Van Akten legt „Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie“ vor
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert bundesweite Volksentscheide, eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie ein Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben
Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestätigt: Lars Klingbeil soll neuer Finanzminister und Vizekanzler in der nächsten Bundesregierung werden
SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit
Die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit der Union mit deutlicher Mehrheit zu
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
Die SPD hat die Abstimmung ihrer rund 358.000 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abgeschlossen. Die Frist für den Mitgliederentscheid über die 144-seitige Vereinbarung endete am Dienstagabend um 23:59 Uhr
Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Grünen in Hamburg haben auf ihrem Parteitag in Altona mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit mit der SPD zugestimmt. Damit steht einer dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge nichts mehr im Wege
CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag
Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Merz spürt vor Regierungsstart „keine Euphorie“
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirbt beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin für Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD
Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen
Die CDU hat sich am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag versammelt
Auch CSU benennt Ministerriege – Dobrindt wird Innenminister
Nach der CDU stellt nun auch die CSU ihre Minister für das neue Bundeskabinett vor
CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sorgt mit seiner Ministerauswahl für Kritik beim Arbeitnehmerflügel der Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Deren Vorsitzender Dennis Radtke äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass er eine Bundesregierung ohne CDA-Beteiligung bislang nur aus Oppositionszeiten der CDU kenne