Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft und bei Bedarf eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 aus
Die CDU plant, „Handyschutzzonen“ an allen Schulen in Deutschland einzuführen
Die Bundestagsfraktion der Linken ist offen für Gespräche über eine Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte gegenüber „T-Online“, man werde die konkreten Vorschläge genau prüfen und sachlich entscheiden
Die Grünen beantragen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken
Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor.
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht über eine mögliche Verwässerung der Definition von Klimaneutralität abstimmen. Stattdessen einigte sich die Partei laut der Funke-Mediengruppe auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes betont und dessen Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts hervorhebt. Hintergrund ist ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der ursprünglich eingebracht werden sollte
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, kritisiert die Diskussion seiner Partei über Reformen in den Sozialsystemen
Politiker von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren
Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die Diskussion über die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit beim kommenden CDU-Parteitag
Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. Dies berichten „Welt“ und „Politico“ unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September
Die AfD plant intern eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern
SAP-Chef Christian Klein warnt vor den Auswirkungen eines politischen Erfolgs der AfD auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
Die Linke verzeichnet 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs
