Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf

Wirtschaftsflügel der Union lehnt SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer ab

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich geschlossen gegen die von der SPD geplante Reform der Erbschaftsteuer. Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) erklären den bisher geltenden Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten für beendet.

Kritik an Steuerplänen der SPD

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, bezeichnete die von der SPD angestrebten Änderungen als Steuererhöhungspläne. Diese seien nach seinen Worten ein Frontalangriff auf deutsche Familienunternehmen und das Ende des Ende vergangenen Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens.

Von Stetten sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe), die Vorschläge der SPD bedeuteten das faktische Ende großer deutscher Familienunternehmen. Nach seiner Auffassung sei derzeit nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.

Aussagen zu politischen Folgen

Von Stetten warf der SPD vor, sie hoffe mit Neid und Missgunst auf ein Überleben bei den kommenden Landtagswahlen. Ein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister könne das Land nach seiner Darstellung auf diese Weise nicht positiv regieren und kein Vertrauen schaffen.

Hintergrund zum Parlamentskreis Mittelstand

Im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nach Angaben der Gruppe gut ein Drittel der Unionsabgeordneten organisiert.