SPD-Krisensitzung: Parteichefs bleiben im Amt
Nach einer Krisensitzung der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt.Von personellen Konsequenzen war nach dem Treffen keine Rede.
Fokus auf Wirtschaft und Arbeit
Bärbel Bas erklärte am Nachmittag, die SPD wolle sich nun auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren. Insbesondere sollen Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise ergriffen werden. „Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne uns abzocken“, sagte Bas. Lars Klingbeil ergänzte, er habe in der Sondersitzung „viel, viel Zustimmung für seine Vorschläge“ erhalten, die er zu Beginn der Woche formuliert hatte. Diese beinhalten die Übernahme des sogenannten „Luxemburger Modells“,bei dem eine Obergrenze für den Spritpreis mehrmals pro Woche festgelegt wird. Auch eine „Übergewinnsteuer“ solle diskutiert werden, während eine Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt wird.
teilnehmer der Sondersitzung
Das Präsidium der Partei war am Freitagnachmittag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammengekommen. teilgenommen haben auch von der SPD gestellte bundesminister, Ministerpräsidenten, Vertreter der Fraktion, SPD-Spitzenkandidaten und ausgewählte Vertreter aus der SPD-Kommunalpolitik.
Hintergrund der Krise
Auslöser der jüngsten SPD-Krise sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März. In den Stuttgarter Landtag schaffte es die SPD mit 5,5 Prozent nur knapp. In Rheinland-Pfalz erzielte sie 25,9 Prozent, verlor jedoch knapp zehn Prozentpunkte und wird wahrscheinlich künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen können.
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