### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ wurde das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf gefällt
Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. Sepp Müller betont: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.
SPD erreicht laut Infratest-Umfrage mit 13 Prozent ihren niedrigsten Wert seit Januar 2020 im aktuellen ARD-Deutschlandtrend
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht im EU-Parlament vor einem Misstrauensvotum
### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte zum Abschluss, dass es insbesondere am letzten Tag gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen
SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD
SPD setzt Bundesparteitag in Berlin fort – Schwerpunkt am dritten Tag ist die Debatte über Anträge, darunter ein mögliches AfD-Verbot
Der SPD-Parteitag hat den Plänen für höhere Verteidigungsausgaben zugestimmt
SPD-Politikerin Esken fordert auf dem Bundesparteitag ihre Partei zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit auf
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.
Scholz erklärte am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition dankbar, dass die Chance genutzt wurde, Modernisierung in Deutschland möglich zu machen. Diese Modernisierung sei ohne die damalige Regierungskonstellation nicht möglich gewesen.
Der Ex-Kanzler betonte zudem, dass eine Regierung ohne die Union in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine besondere Situation darstelle
Am Samstag setzt die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach den wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen nun die Verabschiedung langjähriger Parteigrößen und die inhaltliche Aufarbeitung des Wahldebakels im Mittelpunkt.
Am Vormittag planen der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und die frühere Parteivorsitzende Saskia Esken, sich von den Parteimitgliedern zu verabschieden
Klingbeil erhält bei SPD-Vorsitzwahl Dämpfer, während Bas ein starkes Ergebnis erzielt und künftig das Führungsduo bildet
