Schlagwort: Parteien

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen als Fehler

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine Kabinettsumbildung nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen ...

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, stärker auf ihre Selbstdarstellung zu achten

Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung soll nicht mehr nach ...

Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine Reform des Rentensystems für abschlagsfreien Ruhestand ab 60 bei körperlich belastender ...

Kritik an Äußerung von Grünen-Jugend-Sprecher Luis Bobga Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Laut „Spiegel" steht Fraktionschef ...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zusammenbringen. Er fordert ein „Bündnis für Arbeit und Innovation

Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut gemeinsam mit Alice Weidel als Doppelspitze der AfD antreten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut Forschungsgruppe Wahlen auf ...

Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, hat sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur

Der Bundestag hat mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bisher bekannt