Druck auf Starmer wächst weiter – Gesundheitsminister tritt zurück
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer steht zunehmend unter Druck
Parteien
Koalition beerdigt „Entlastungsprämie“
Die Koalition stoppt das Vorhaben einer „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat
Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss
Union fordert Fahrplan für Steuerreform bis 2027
Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD einen konkreten Zeitplan für die Steuerreform
SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein umfassendes Reformpaket. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen
„Entlastungsprämie“ laut Söder endgültig vom Tisch
CSU-Chef Markus Söder sieht die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ als nicht mehr umsetzbar an
Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie
Das Bundeskanzleramt plant eine Umgestaltung der Kanzlergalerie aus Platzgründen
Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß
In Berlin sind die Reaktionen auf Moskaus Signale und den Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler einzusetzen, geteilt
Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo
Die Union fordert nach dem Scheitern der Entlastungsprämie eine zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform
Justizministerin will Mord-Paragrafen bei „Femiziden“ erweitern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
Sicherheitspolitiker warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor Sicherheitsrisiken, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Marc Henrichmann (CDU) betont im „Handelsblatt“, es sei eine „Frage der nationalen Sicherheit
Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der Union
Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern den Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II in Berlin
Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 27 Prozent, während die CDU/CSU bei 25 Prozent bleibt. Die Grünen fallen auf 13 Prozent