Bundesverteidigungsminister Pistorius zu AfD und Geheimzugang
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen,möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Dies sagte er der „Bild am Sonntag“.
Geheimhaltung und Sicherheit
Pistorius betonte, dass man sich intensiv mit der Frage beschäftige, wem Zugang zu geheimen Informationen gewährt werden könne. Dies sei notwendig,um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Er warnte davor, fahrlässig mit solchen Informationen umzugehen.
Bedenken gegenüber der AfD
Der Minister äußerte erhebliche Bedenken, einem AfD-Minister geheime Informationen zu übermitteln. Er verwies auf öffentliche Äußerungen vieler AfD-Vertreter und deren Nähe zu Russland. Pistorius stellte in Frage, ob es verantwortungsvoll sei, solche Informationen in die falschen Hände geraten zu lassen.
Sorge um Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
Pistorius äußerte große Besorgnis über einen möglichen Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, der der AfD eine absolute Mehrheit verschaffen könnte. Er betonte, dass die AfD keinen Zweifel daran lasse, was sie mit der Demokratie vorhabe, und forderte, konsequent dagegen vorzugehen.
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