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Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen bei der Innenministerkonferenz in Bremen mit ...

Migrationspolitik von Friedrich Merz kostete Union Wählerstimmen Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer ...

Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat ...

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder häufiger in der Business-Klasse fliegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" eine Beobachtung der in die AfD integrierten Parteijugend

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Moskau, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der ...

Im Streit um die Veranlassungskonnexität erhöht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund

Vor der Entscheidung der EU-Kommission über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 beschreibt eine Studie von Kearney die Lage der ...

Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der ...

Bei der Mittwochsziehung von „6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen ermittelt

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will ein weiterer sogenannter Rentenrebell trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen

Intensivmediziner fordern wegen einer erwarteten frühen Grippewelle eine Ausweitung der Grippeimpfempfehlung in Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vorgeschlagen, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. ...