Logistik-Verband warnt vor Insolvenzwelle wegen hoher Dieselpreise
Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert wegen gestiegener Dieselpreise eine Untersuchung durch das Bundeskartellamt
Normal
Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die Ausweitung 2021 erfolgte als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke, so Hubig gegenüber T-Online
Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur
Linke will strategische Ölreserve gegen zu hohe Spritpreise nutzen
Angesichts steigender Benzin- und Dieselpreise fordert die Linke im Bundestag die Nutzung der strategischen Ölreserven. Janine Wissler äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, die Lage im Nahen Osten sei schwer prognostizierbar
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Fortführung der Jungen Alternative NRW
Das Landesinnenministerium teilte mit, dass es gewichtige Anhaltspunkte dafür gebe, dass die GD NRW de facto eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) sei. Diese war bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden.
Kontinuität in Führungspositionen
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und zeige ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich“, so Reul
Schulze zu Spritpreis-Entlastungen: „Das wäre jetzt noch zu früh“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) unterstützt die neue Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise
Mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland etwa 130.100 wirtschaftlich bedeutende Betriebe gegründet, 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr, so Destatis
Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, plant ab 2027 eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen“, sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online
Bayaz mahnt bessere Behörden-Kooperation bei Finanzkriminalität an
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert eine bessere Vernetzung der Behörden als Reaktion auf die Cum-Ex-Geschäfte
Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik
Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigt Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März. „In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben“, sagte sie den Funke-Zeitungen
Wirtschaftsweiser lehnt Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ab
Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. „Der Wettbewerb bei den Tankstellen funktioniert zwar nicht gut, aber das lässt sich mithilfe des Steuerrechts nicht korrigieren“, sagte Werding der „Rheinischen Post
Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Klinikreform
Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten die Zustimmung des Bundestages zur Krankenhausreform am Freitag, dämpfen jedoch die Hoffnung auf große Einsparungen. „Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten.
Prien will „Männerministerin“ werden
Frauenministerin Karin Prien (CDU) plant, Männer in den Namen ihres Ministeriums aufzunehmen
Unternehmen und Grüne starten Appell gegen Energiepolitik
Die Grünen und 17 deutsche Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, Pläne wie das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht umzusetzen. Dies berichtet die „Frankfurter Rundschau
EU-Beamte kritisieren unpräzise Luftschläge im Iran
EU-Kommission warnt vor humanitären Folgen der Kriegsführung Israels und der USA im Iran