Röwekamp hält Wehrdienst-Kompromiss für unzureichend
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bezeichnet den Wehrdienst-Kompromiss von Union und SPD als unzureichend
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Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Für die Verlängerung der Beteiligung an der von der Europäischen Union geführten Operation Eunafvor Med Irini stimmten 315 Abgeordnete
Laumann setzt weiter auf Rauchverbot in Autos
NRW-Gesundheitsminister Laumann bekräftigt seine Forderung nach einem Rauchverbot in Autos zum Schutz von Schwangeren und Kindern
UBS gibt Pensionsverpflichtungen in Deutschland ab
UBS überträgt Pensionsverpflichtungen ehemaliger Credit-Suisse-Mitarbeiter in Deutschland an die Deutsche Betriebsrenten Holding
Bundesbankpräsident zeigt Interesse an EZB-Chefposten
Bundesbankpräsident Joachim Nagel zeigt Interesse am Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB)
Brantner beklagt Ambitionslosigkeit beim Wehrpflicht-Kompromiss
Franziska Brantner kritisiert mangelnde Ambitionen der Bundesregierung beim Kompromiss zur Wehrpflicht
EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen
Die EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen und will die Lockerung des Verbrenner-Aus an mehr E-Autos in Flotten koppeln
Dommermuth warnt vor digitaler Abhängigkeit Europas von den USA
Ralph Dommermuth warnt, dass die digitale Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA täglich weiter zunimmt
Kulturstaatsminister besorgt über Lage der Demokratie
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußert Besorgnis über die aktuelle Situation der Demokratie in Deutschland
Lob und Kritik für Streecks Vorstoß zu Medikamenten für Hochbetagte
Hendrik Streecks Vorschlag zur Vergabe teurer Medikamente an Hochbetagte stößt auf Zustimmung und Kritik, etwa von Sören Pellmann
Internationaler Schlag gegen Cyberkriminelle
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das BKA haben mit internationalen Partnern zwei gefährliche Schadprogramme gestoppt
VZBV verlangt schärferes Vorgehen gegen Temu und Shein
VZBV fordert schärferes Vorgehen gegen Temu und Shein
Verbraucherschutzverband mahnt Bundesregierung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) verlangt von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen unsichere Waren, die über internationale Onlineplattformen wie Temu und Shein nach Deutschland gelangen.
Unsichere Produkte im Fokus
VZBV-Vorständin Ramona Pop erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Bundesregierung müsse gegen die Flut unsicherer Produkte endlich handeln
CSU fordert nationale Kartoffel-Reserve statt Erntevernichtung
CSU fordert nationale Kartoffel-Reserve: Nach Rekordernte 2025 sollen Kartoffeln statt vernichtet für Krisenzeiten gelagert werden
Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zu begrenzen
Grüne pochen auf Erhalt von Heizungsgesetz
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition vor einer Abschaffung des Heizungsgesetzes