Haushaltsausschuss: Regierung will mehr Geld für Raumfahrt
Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für die europäische Raumfahrt in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen
Normal
Pflegeversicherung erhält Bundes-Darlehen von 1,7 Milliarden Euro
Die Soziale Pflegeversicherung erhält 2025 ein Bundes-Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung
Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele
Die Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele, der Wehrdienst soll jedoch vorerst freiwillig bleiben
EU-Parlament spricht sich für neues Klimazwischenziel für 2040 aus
Das EU-Parlament befürwortet ein neues Klimazwischenziel für das Jahr 2040
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kapitalanlagegesellschaft im Wirecard-Fall nur nachrangig am Insolvenzverfahren beteiligt wird
Weidel und Chrupalla wollen nach Russland-Streit die Wogen glätten
AfD-Chefs Weidel und Chrupalla betonen nach Russland-Streit ihre weitere Zusammenarbeit für Deutschland
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Sitzblockade
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung nach Sitzblockade ab
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen.
Hintergrund der Entscheidung
Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen. Durch diese Aktion wurde die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert
Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt die Einigung der Koalition zum Wehrdienst ausdrücklich
Autoversicherer bemängelt steigende Reparaturkosten
Klaus-Jürgen Heitmann von HUK-Coburg warnt vor steigenden Reparaturkosten und höheren Kostenrisiken für Autofahrer
Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik
Reaktionen auf Dobrindts Pläne zur Cyber-Gegenwehr
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen auf deutsche Infrastruktur mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, gibt es unterschiedliche Reaktionen. Aus der Regierungskoalition kommt Unterstützung, während die Opposition Kritik übt.
Unterstützung aus der Regierungskoalition
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Welt“, Dobrindt habe „völlig recht“ mit seinem Vorstoß.
Kritik aus der Opposition
Aus den Reihen der Opposition werden die Pläne des Bundesinnenministers kritisch bewertet
Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben
Ifo-Institut bemängelt Unschärfen bei Investitionsausgaben im Bundeshaushalt 2026
Das Ifo-Institut stellt laut eigenen Berechnungen erhebliche Unschärfen bei den Investitionsausgaben im Bundeshaushalt 2026 fest. Für das Jahr 2026 sind 56,1 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Im Jahr 2025 waren es noch 62,7 Milliarden Euro
Studie: CO2-Budget für 1,5-Grad-Ziel in vier Jahren aufgebraucht
Eine Studie zeigt: Das CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel ist nahezu erschöpft und könnte in vier Jahren aufgebraucht sein
Lechner mahnt Koalitionsausschuss zu Entscheidungen
Sebastian Lechner fordert vor dem Koalitionsausschuss die Bundesregierung zu klaren Entscheidungen und entschlossenem Handeln auf
Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
Eine Umfrage zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik führt zu einem deutlichen Anstieg der AfD-Unterstützung
Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis
Regierungskoalition plant Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
Die Regierungskoalition will am Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur zu beleben und der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.
Unterstützung für Industrie und Mittelstand
Im Fokus der geplanten Maßnahmen steht die Unterstützung der energieintensiven Industrie sowie des Mittelstands. Ziel ist es, diesen Sektoren gezielt zu helfen