Grüne warnen vor Abschaffung des Heizungsgesetzes
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Haßelmann erklärte am Donnerstag gegenüber RTL und ntv, dass Bürger, Industrie und Handwerk inzwischen auf Wärmepumpen setzten. Die ankündigung von CDU und CSU, das Heizungsgesetz abzuwickeln, sei das falsche signal.
Position zum Verbrenner-Aus
Haßelmann sprach sich zudem gegen eine Verschiebung des Verbrenner-Aus in der europäischen Union auf die Zeit nach 2035 aus. Sie betonte, dass Automobilhersteller und Zulieferer verlässliche Rahmenbedingungen benötigten. Das Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 sei sowohl für den Klimaschutz als auch für die Zukunft der Autoindustrie notwendig.
Kritik an geplanter Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Grünen-Politikerin lehnte auch die in der Koalition diskutierte Senkung der Luftverkehrssteuer ab. Aus ihrer Sicht sei dies weder wirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll.
Appell von Sven Giegold an die SPD
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold forderte die SPD auf, beim Heizungsgesetz nicht in Populismus zu verfallen. Gegenüber T-Online sagte Giegold, die SPD solle den Populismus gegen die Wärmepumpe nicht unterstützen. Der Wärmepumpenmarkt habe sich gerade erst von Verunsicherungen erholt.
Giegold warnte, dass eine Gesetzesänderung erneut unsicherheit stiften würde. Dies schade dem handwerk und dem Klimaschutz, während Haushalte durch höhere Energiekosten belastet würden. Jede neue Gastherme sei ein teurer Fehler. Je schneller Heizungen ausgetauscht würden, desto schneller könne Deutschland unabhängig von Autokraten- und Frackinggas werden. Giegold forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Unsicherheiten zu beenden und den Ausbau klimafreundlicher Technologien nicht auszubremsen.
