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Lars Klingbeil am 13.11.2025
Politik Inland

Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil

Kritik der Grünen an China-Reise von Lars Klingbeil

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für seine Reise nach China kritisiert. Brantner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung sende mit diesem Besuch ein widersprüchliches Signal nach Peking

Dennis Rohde (Archiv)
Politik Inland

Rohde dringt auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts

Rohde fordert friedliche Lösung im Taiwan-Konflikt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betont, dass der Konflikt um Taiwan nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe.

Regierung bekräftigt Haltung zum Taiwan-Konflikt

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, erklärte Rohde, die Bundesregierung halte an ihrer Position fest. Demnach dürfe es eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.

Hintergrund

Die Stellungnahme erfolgte im Vorfeld der geplanten China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil. Die Bundesregierung betont regelmäßig die Bedeutung einer friedlichen Lösung im Taiwan-Konflikt

Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
Politik Inland

Ukrainer weisen Kanzler-Forderung nach beschränkter Ausreise zurück

Ukrainische Organisation lehnt Forderung nach beschränkter Ausreise ab

Stellungnahme zu Vorschlag von Bundeskanzler Merz

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen.

Fokus auf Fluchtursachen

Bienert erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, solle der Blick konsequent auf die Ursachen ihrer Flucht gerichtet werden.

Hintergrund des Ukraine-Kriegs

Bienert betonte, Menschen verließen ihr Land nicht aus Bequemlichkeit oder mangelndem Willen, sondern flüchteten vor dem russischen Krieg, der seit 2014 andauere und täglich neues Leid verursache

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