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Verdi ruft im Tarifstreit mit dem BDZV zu mehrtägigen Streiks in Zeitungsredaktionen auf

### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der ...

Polizeibeauftragter Uli Grötsch (SPD) berichtet über wachsende Akzeptanz und Fortschritte bei der Etablierung seines Amtes

Das Justizministerium plant, die Zwangsvollstreckung zu digitalisieren und künftig mehr Dokumente elektronisch zu übermitteln

AfD-Chefin Alice Weidel wirft Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "Wahlbetrug" vor

SAP-Chef Christian Klein äußert Kritik an den EU-Plänen zum Bau von sogenannten AI-Gigafactories

SPD weist Sparforderungen der Union zurück Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister ...

Zahl der Verkehrstoten 2024 in Deutschland leicht gesunken Im Jahr 2024 kamen in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben

### Rückgang der mautpflichtigen Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen Im Juni 2025 ist die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf ...

Auswirkungen der Stromsteuer-Senkung auf die Konjunktur Die Entscheidung der Bundesregierung, Privathaushalte und Teile der Wirtschaft von der Senkung der Stromsteuer ...

Klingbeil richtet im Bundesfinanzministerium erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein

### Forderung nach neuem Klimakurs bei den Grünen Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs. ...

EZB-Ratsmitglied signalisiert mögliche Zinspause im Juli Der kroatische Notenbankchef Boris Vujcic deutet eine Zinspause bei der nächsten Sitzung der Europäischen ...

Tschechiens Präsident Pavel betont, dass Grenzkontrollen wie derzeit in Deutschland nur vorübergehend sein sollten

Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert Einsicht in alle Unterlagen zur Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz